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Blog für (interdisziplinäre) Polnische und Ukrainische Studien
Akademische Plattform des Viadrina Centre of Polish and Ukrainian Studies (VCPU), Europa-Universität Viadrina.
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Studentische Policy Papers
Policy Briefs von Studierenden des Masterseminars zu DOING DEMOCRACY (Europa-Universität Viadrina, Sommersemester 2026, Leitung: Dr. Anja Hennig). Die vollständigen Texte liegen auf Deutsch vor; zu jedem Paper finden Sie unten eine Zusammenfassung.
- #1folgt in Kürze
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#2 Partizipation, die (nicht) ins Leere läuft. Warum sich der Wandel zu einer verbindlichen Bürgerbeteiligung auszahlen wird Marie Vanvlasselaer, Matthias Vollmer, Laura WurbsPDF (Deutsch)
Zusammenfassung
Demokratische Partizipationsprozesse sollen die Bindung an demokratische Strukturen stärken, indem sie Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die Erfahrung von politischer Selbstwirksamkeit ermöglichen. Sie sind ein Kernelement der Demokratie. In der Praxis werden diese Ziele häufig jedoch nicht erreicht, da nach Abschluss der Partizipation bei den Teilnehmenden der Eindruck entsteht, ihr Engagement bliebe politisch wirkungslos. Teilnehmende vermissen, dass ihre Beiträge im Sinne politischer Mitbestimmung weiterverarbeitet werden. Dies führt zu schwindendem Vertrauen in das Funktionieren demokratischer Grundprinzipien. Demokratie wird unglaubwürdig. Es droht ein Rückzug aus demokratischen Prozessen und eine Anfälligkeit für populistische Narrative. Insbesondere vor diesem Hintergrund sollte Partizipation gelingen.
Dieser Policy-Brief appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger:innen in Frankfurt (Oder), Partizipation als tatsächliche politische Mitbestimmung zu verstehen und zuzulassen - damit demokratische Teilhabe die Demokratie tatsächlich stärken kann.
Policy-Alternative: Wirksame Teilhabe ermöglichen - Umsetzung von Beteiligungsergebnissen sichern.
Handlungsempfehlungen:
- Notwendigkeit wirksamer Bürgerbeteiligung im kommunalen Handeln verankern
- Ressourcenplanung frühzeitig auf Umsetzung ausrichten
- Verbindliche Beteiligungsvereinbarung abschließen
- Entscheidungen nachvollziehbar und barrierearm kommunizieren
- Zeitrahmen frühzeitig und zielgruppengerecht planen
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#3 Zivilgesellschaft schützen – Delegitimierung stoppen! Kommunalverwaltungen als Schutz und Partner der demokratischen Zivilgesellschaft Anna Clicqué, Sandra Gliszczynski, Stilpon StergiouPDF (Deutsch)
Zusammenfassung
- Demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland wie in Brandenburg stehen unter Druck: sie sehen sich Angriffen ausgesetzt und werden zunehmend durch die Verbreitung von Narrativen diskreditiert, die ihre programmatische Neutralität und Legitimität in Frage stellen. Das wirkt sich wiederum negativ auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Zivilgesellschaft aus.
- Solche Strategien werden zwar insbesondere von der extremen Rechten verfolgt, diese Erzählungen verfangen aber auch in der politischen Mitte. Exemplarisch dafür steht die flächendeckende kleine Anfrage von CDU/CSU 2025 im Bundestag sowie die grundlegende Reform des Förderprogramms „Demokratie Leben!“.
- Das sinkende Vertrauen in die Zivilgesellschaft kann die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen stark beeinträchtigen, die in zahlreichen Bereichen staatliche Aufgaben übernehmen und dadurch die Verwaltung entlastet. Gleichzeitig werden “Räume” des demokratischen Austauschs eingeschränkt.
- Die Kommunalverwaltungen unterstützen lokale zivilgesellschaftliche Partner öffentlich nur zurückhaltend, teils gebremst durch das Neutralitätsgebot, dem sie unterliegen. Medienwirksame Aussagen haben jedoch in der Vergangenheit solchen delegitimierenden Angriffen effektiv entgegengewirkt.
Policy-Alternative: Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Kommunalverwaltungen
Handlungsempfehlungen:
- Umsetzen eines Kommunikationsprotokoll, das Verwaltungen als Handreichung für den öffentlichen Umgang mit Drohungen und gewalttätigen Vorfällen gegen die Zivilgesellschaft dient. Die Anleitung umfasst Schritte von der Meldung des Vorfalls, über die interne Koordination bis hin zur öffentlichen Kommunikation.
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#4 Demokratie gemeinsam stärken: Viadrina und Zivilgesellschaft verbinden Linda Petereit, Franca PlötzPDF (Deutsch)
Zusammenfassung
Die Europa-Universität Viadrina misst dem Austausch mit der Zivilgesellschaft zentrale Bedeutung bei, verfügt jedoch bislang nicht über die notwendigen Strukturen für eine systematische Umsetzung. Kooperationen scheitern weniger am fehlenden Interesse als an fehlenden verlässlichen Zugangswegen. Gleichzeitig stehen beide Seiten unter Druck: Die Viadrina sieht sich mit sinkenden Studierendenzahlen konfrontiert und strebt eine stärkere Praxisorientierung in der Lehre an, während zivilgesellschaftliche Organisationen trotz nachgewiesenem Mehrwert solcher Kooperationen unter wachsendem Wirkungs- und Legitimationsdruck stehen.
Der Policy Brief identifiziert drei zentrale Hebel: den Aufbau einer digitalen Anlaufstelle, die Erprobung eines studentischen Pilotformats sowie die Anpassung der Incentive-Strukturen. Empfohlen wird ein gestuftes Vorgehen: Zunächst werden zwei ressourcenschonende Maßnahmen umgesetzt und evaluiert, anschließend folgt eine strukturbildende Anreizreform. So kann die Viadrina ihr Demokratieprofil stärken und ihre Lehre weiterentwickeln, während zivilgesellschaftliche Organisationen von methodischer Unterstützung und belastbaren Erkenntnissen profitieren.
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#5 Haltung zeigen, Strukturen stärken: Brandenburg im Kampf gegen Antifeminismus Lilja Stirpe, Leandra von StadePDF (Deutsch)
Zusammenfassung
Antifeminismus wird zunehmend als strategisches Mittel eingesetzt, um gleichstellungspolitische Arbeit zu delegitimieren. 2025 wurden bundesweit 640 Vorfälle erfasst, darunter Angriffe auf Verwaltung und Zivilgesellschaft, 32 % fanden im digitalen Raum statt. Auch in Brandenburg führen solche Angriffe zu Einschüchterung, Rückzug und dem Abbau gleichstellungspolitischer Strukturen. Bestehende Unterstützungsangebote sind überwiegend projektbasiert und bieten keinen nachhaltigen Schutz.
Dieses Policy Brief rät jenen politischen Verantwortlichen, die mit Frauen-, Gleichstellungs-, Gewaltschutzpolitik sowie dem Schutz queerer Lebensweisen befasst sind, wirksame Schutzmaßnahmen zu entwickeln und zuständige Stellen in allen Verwaltungsinstanzen strukturell zu verankern.
Policy-Alternative: Strukturellen Schutz verankern: langfristige, präventive und nicht projektgebundene Maßnahmen etablieren.
Handlungsempfehlungen:
- Institutionelle Rückendeckung und Unterstützung für Gleichstellungsarbeit durch die Verwaltung stärken
- Präventionsangebote gegen digitale Gewalt ausbauen
- Interne Leitlinien zum Schutz von Gleichstellungsbeauftragten entwickeln
- Öffentliche Rückendeckung sichtbar und verbindlich gestalten
- Mobile Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus an gleichstellungspolitische Akteurinnen vermitteln
- Institutionelle Rückendeckung und Unterstützung für Gleichstellungsarbeit durch die Verwaltung stärken